Warum noch unter Zwang ?

Seit vielen Jahren beschäftigt mich der Umstand der ungerechten Gebührenerhebung für den öffentlichen Rundfunk. Nun hat am 21. Februar 2018 ein Prüfbericht der Gebühren-Kommission KEF ergeben, das die ARD zwar einen Überschuss „erwirtschaftet“ hat, doch um einiges wirtschaftlicher sein könnte. Zeitgleich wird von den Herren überbezahlten Intendanten gefordert, das die Gebühren erhöht werden. Dies bedeutet für mich als Zwangsgebührenzahler, das meine Bedenken gegen diese „selbstbedienungsmentalität“, der am öffentlich rechtlichen Rundfunk angeschlossenen Medien-Unternehmen, nicht unbegründet sind.

Die letzten Jahre hört man von der Riege der hochbezahlten „Intendanten“ dasselbe Klagelied. Das Geld würde nicht reichen. 8 Milliarden sind offenbar nicht genug. Dabei sind das nur die durch Zwang eingetriebenen Gebühren, die sich auf einen Rundfunkstaatsvertrag begründen, der von mir als nicht rechtens angesehen wird. Natürlich gibt es dazu genügend Meinungen. Das sich hier auf kurze Sicht etwas Grundlegendes ändern wird, bezweifle ich stark. Dazu haben noch viel zu viele verrostete, alte Menschen das Sagen. Die Welt dreht sich aber weiter und wird moderner. Viele schauen kein analoges Fernsehen mehr und können sich gegen die Gebührenerhebung nicht wehren.

Ich selbst habe an meinem TV-Gerät nur das Internet angebunden. Konsumiert wird von meiner Familie und mir ausschließlich das Angebot von Amazon und Netflix. Jetzt könnte man sagen: „Selber Schuld, wer das tolle Angebot (das so oder so bezahlt werden muss) nicht nutzt“. Bleibt es nicht trotzdem meine Entscheidung, welches Angebot ich konsumiere? Warum wird über eine Zwangsgebühr etwas pauschal bezahlt, ohne das durch den öffentlichen Rundfunk eine nachweisbare Leistungsnutzung erbracht werden muss? Sieht so ein fairer Wettbewerb aus? Auch habe ich als Zwangsgebührenzahler keinerlei Möglichkeiten der Einflussnahme. Vor Jahren habe ich mich per Brief über eine Kindersendung beschwert, die in ihrer Gestaltung eher nicht pädagogisch wertvoll war. Ich bekam dazu keine Antwort. Scheinbar interessiert es keinen beim SWR, was der Kunde für Ansichten hat.

Der Wettbewerb wird durch das Konstrukt des öffentlichen Rundfunks ganz klar behindert. Das Bundeskartellamt interessiert sich aber für diesen Umstand nicht. Meine, in einer Anfrage formulierten Bedenken wurde mit der Begründung „gültiger Rundfunkstaatsvertrag“ vom bearbeitenden Mitarbeiter nicht geteilt.

Sender wie RTL und Pro7 können sich allein durch Werbeeinnahmen finanzieren. Erste Stimmen werden laut, auch diesen Sendern einen Teil der Zwangsgebühr zukommen zu lassen. Immerhin leisten auch diese Sender einen Beitrag zur Bildung und Information. Für mich klingt das logisch. Nur ist das der falsche Ansatz, um den Wettbewerb wieder gerecht zu machen. Warum stellt sich die ARD nicht der Herausforderung, ein Programm auf Basis einer freiwilligen Bezahlung anzubieten? Netflix & Co schaffen es doch auch, durch entsprechende Serien und Film-Angebote ihren Platz in der Medienlandschaft zu behaupten. Verstärkt setzen auch diese Anbieter auf eigene Produktionen.

Die Akzeptanz des öffentlichen Rundfunks würde steigen, würde man die Gebühren, die zwangsweise bezahlt werden müssen, kleiner und zielgerichteter für einen TV-Kanal einziehen. Die Grundversorgung muss wieder auf Nachrichten und lockere Unterhaltung beschränkt werden. Dafür reicht ein Sender der frei empfangbar ist. Alles Weitere muss freiwillig dazu buchbar sein und entsprechend mit Decoder und Keycard zu entschlüsseln sein.

Ich stelle außer Frage, dass der öffentliche Rundfunk kein hochwertiges Programm produziert. Nur zu welchem Preis? Mit 8 Milliarden Euro stellen andere Länder zwei Geheimdienste auf die Beine. In Deutschland wird damit „nur“ TV und Radio gemacht. Ein Intendant einer einzigen Sendeanstalt, der 400.000 Euro im Jahr verdient (!) …. muss man da noch irgendwie diskutieren? Der grinsende Kerl ist sicher schon mehrfacher Millionär.

Im Übrigen muss die Finanzierung von Radioprogrammen in diesem Zug auf das Deutschlandradio beschränkt werden. Die Finanzierung von etlichen landesweiten Radioprogrammen ist ein riesiger Missstand. Kleinste lokale Radiosender finanzieren sich durch Werbung. Öffentliche Radioprogramme nutzen diese Einnahmequelle ebenso und bekommen noch Unmengen an Geld über die Zwangsgebühr dazu.

Fakt ist für mich: Der öffentliche Rundfunk hat seinen Auftrag der Grundversorgung mit der Zeit deutlich aufgeblasen. Letzten Endes sind die Funkhäuser (SWR, WDR, HR usw.) mittlerweile nichts anderes als Medienunternehmen. Gewinnorientierte Medienunternehmen. Aus Produktionen die mit 8 Milliarden Euro Gebühren Jährlich erstellt werden, wird durch den Verkauf von Lizenzen in andere Länder und/oder Unternehmen und durch den Verkauf von DVD/Blue-Ray-Datenträger über Jahre hinweg Gewinne erzielt. Gewinne, die wiederum von Firmen erwirtschaften werden, die mit dem öffentlichen Rundfunk nichts zu tun haben. Transparenz: Fehlanzeige. Geldverschieberei würde ich das eher bezeichnen.

Ziel einer modernen Fernsehlandschaft sollte ein Kanal sein, der frei empfangbar und maximal im Monat 2 Euro „Gebühren“ pro Haushalt benötigt. Eine leicht reduzierte Jahres-Gebühr könnte den Anreiz bringen, sich im Januar schon für den Rest des Jahres frei zu kaufen. Dies würde auch einige Einsätze von Gerichtsvollzieher ersparen.

Die Medien-Unternehmen könnten ihr übriges Programm in Spartenkanälen formieren. Dies erscheint mir in der heutigen Zeit angebracht. So unterteilt hätte der Kunde nun die Möglichkeit, sich sein Programm nach seinen Wünschen zusammen zu stellen. Ob nun „Nachrichten“, „Krimi“, „Heimatfilme“, „Musik“, „Science-Fiction“ oder viele weitere Möglichkeiten, der Kunde hätte die Wahl, das zu abonnieren und zu sehen, was er möchte. Premiere hat es damals vorgemacht. Sky hat es heute immer noch. Letztlich wurde mir Premiere damals, zusätzlich zur Rundfunkgebühr, zu teuer. Ich hatte damals zum Grundpaket noch den Krimikanal und den Discovery-Channel abonniert.

Ein Fernsehsender, der einen Mischmasch an Themen anbietet, hat ausgedient. Dazu zähle ich auch die privaten Sender. Hier wird es in den nächsten Jahren ebenso zum Umdenken und Umbauen der Strukturen kommen. Ansätze sind schon vorhanden. Am Kunden vorbei planen, bedeutet sich selbst ins Aus zu schießen.

Bei einem solchen Umbau des öffentlichen Rundfunks muss klar geregelt werden, dass alles was der öffentliche Rundfunk bisher in Gänze produziert hat, diesem neuen Sender zur alleinigen Rechteverwertung zugesprochen wird. Alleine mit diesen Einnahmen, sollte sich dieser Sender von alleine tragen. Ob dieser Sender nun den Namen „ARD“ behält oder einen neuen Namen bekommt, ist zweitrangig. Es muss nur klar sein, das alles darüber hinaus auf freiwilliger Basis gebucht werden muss. Also keine automatische Übernahme von alten Anmeldungen. Jeder der heute kein Geld dafür hat, würde durch Beantragung beim Sozialamt mit entsprechenden Beihilfen wieder auf den Status Quo kommen und wiederum alles empfangen können. Oder eben ein kleines Paket an „Grundversorgung“ Bezahlt bekommen. Hier ist die Politik gefordert, sich Gedanken zu machen. Und zwar schnell.

Um bei dieser Umstellung, gerade bei alten Menschen, nicht zu sehr auf die technische Schiene zu rutschen und vielleicht für Unmut zu sorgen, könnte man mit Herstellern von Decodern und TV-Geräten ein Gerät entwickeln, das einfach bedienbar ist und mit der Eingabe der bisherigen Rundfunknummer funktioniert. Das Preismodell muss entsprechend so gebaut werden, das die heutige (Zwangs)Gebühr alles beinhaltet. Die GEZ hat genügend Mitarbeiter, die für die Verwaltung von Abos eingesetzt werden kann.

Die Medien-Unternehmen des „öffentliche Rundfunk“ müssen sich, abgekoppelt vom vorgeschobenen „Rundfunkstaatsvertrag“ und eigenständig, in ihren Hauptgeschäftsfeldern der Herausforderung stellen und sich nicht träge auf einen, stetig von selbst steigenden, Geldfluss ausruhen. Die Zeiten für überbezahlte Intendanten, die ohne Verantwortung und Transparenz Unmengen von Geld verpulvern oder gar veruntreuen, sind vorbei. Der Sumpf ist undurchdringbar und die Wege des Geldes in keinster Weise nachvollziehbar. Verschließt die Politik davor die Augen, wird die Quittung auf dem Weg sein.

Es gibt einige Gruppierungen, die in Bezug auf die GEZ eine Volksbefragung durchsetzen wollen. Davon halte ich nichts. Die Medienunternehmen des öffentlichen Rundfunks werden in so einem Fall schon Monate vorher das Volk durch gezielte Fehlinformation und schwarz Malerei manipulieren. Eine solche Befragung wird positiv für die Medienunternehmen des öffentlichen Rundfunk ausgehen. Sprüche wie „ Der öffentliche, unabhängige und kostenlose Rundfunk ist in Gefahr“ wird die Runde machen. Unabhängig ist bei der Berichterstattung der Medienunternehmen des öffentlichen Rundfunk schon mal seit Jahren gar nichts mehr. Meinungsmache, Manipulationen des Volkes Stimme ist an der Tagesordnung. Gestützt von der Falschaussage, das es ja ohne den öffentlichen Rundfunk keine unabhängige Berichterstattung geben würde, kann jede Meinung durchgesetzt werden. Die Berichte dazu mehren sich in letzter Zeit häufiger. Die Politik schweigt sich darüber aus. Verschließt mal wieder die Augen, da es bequemer ist, als sich des Themas anzunehmen und eine Lösung zu erarbeiten.

Gerade habe ich eine Umfrage auf spiegel-online gelesen, die genau das bestätigt. In der lautet es: „(Nur) 39% sind für die Abschaffung von ARD und ZDF“. Natürlich sind solche Schlagzeilen ein gefundenes Fressen für Befürworter des öffentlichen Rundfunks. Nur zählt so eine Fragestellung nicht zur Auslotung der Akzeptanz des öffentlichen Rundfunks. Eine komplette Abschaffung als Szenario in eine Fragestellung zu packen, ist dummdreist. Dazu werde ich Spiegel-Online auch noch anschreiben. Ich bin mir sicher, würde man nur eine Freiwilligkeit der Gebührenerhebung erfragen, sieht das Ergebnis anders aus.

Moderator-Ikone Thomas Gottschalk hat im ARD-Talk „Anne Will“ gesagt: „Ich betrachte die Rundfunkgebühr wie die Kirchensteuer.“ Ich gebe ihm da sogar recht! Jeder hat aber die Möglichkeit, aus der Kirche auszutreten. Gilt das auch für die Rundfunkgebührensteuer? Des weiteren wurde in dieser Sendung behauptet, es würde ohne die Rundfunkgebühr keine unabhängige Berichterstattung geben. Woran wird eine solche Behauptung festgemacht? Wie begründet sich eine solche Annahme? Völliger Quatsch.

Für mich steht fest: Unabhängige Berichterstattung hat nichts mit der Art der Bezahlung zu tun. Eine Zwangsgebühr ist kein Garant. Eher im Gegenteil. Wer eine Tageszeitung freiwillig käuflich erwirbt, erwartet von damit bezahlten Reportern eine unabhängige und der Wahrheit entsprechende Berichterstattung. Leistet sich ein Reporter einer solchen Zeitung einen Fehler und stellt etwas falsch dar, kommt die Quittung der Leser umgehend. Eine Klarstellung muss gedruckt werden und der Reporter hat im Wiederholungsfall keinen Job mehr. Die Medienunternehmen des deutschen Staatsfernsehen sind weder unabhängig noch neutral und haben alle Narrenfreiheit, etwas mit Millionenaufwandzu produzieren und zu senden, was die Öffentlichkeit vielleicht nicht mal Interessiert. Gebühren kommen ja rein, auch ohne das jemand aktiv etwas haben will.

Natürlich habe ich die Sendung in der ARD nicht gesehen. Ich beziehe solche Informationen aus freiwillig bezahlten Printmedien. Mit der Freiwilligkeit ist es ja bei der GebührenMafia der öffentlich rechtlichen nicht weit her.

Obwohl man mit einer geschickten Programmgestaltung und entsprechenden modernen Spartenkanälen, die einzeln Abonniert werden können, sicherlich mehr Geld machen könnte, als heute die Zwangsgebühr einbringt. Nur ist es ein großes Risiko für die Medien-Unternehmen der öffentlich rechtlichen Sender, ihr sicheres (Zwangsgebühren)Fahrwasser zu verlassen und plötzlich unter Leistungsdruck mit gutem Content zahlungswillige Kunden anzulocken.

Ich wünsche mir einen öffentlich rechtlichen Rundfunk, der sich der Verantwortung und Herausforderung stellt, die Bedürfnisse der Kundschaft zu berücksichtigen und einen fairen Wettbewerb zu bewerkstelligen. Träge, teuer und unflexibel war gestern. Modern, Flexibel buchbar und damit Kundenorientiert muss das Ziel sein. Packen wir es an.

Grüßle Euer Larry